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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1995 Monat: 06

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1. Auch wenn ein Beschluß über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erst nach Abschluß der Instanz im Rahmen der Beschwerde der Staatskasse aufgehoben wird, ist bei einer späteren rückwirkenden Beweilligung auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses abzustellen, so daß ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß selbst dann zu berücksichtigen ist, wenn er wegen Abschluß des Verfahrens nicht mehr besteht. 2. Durch die neue Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) ist die Verwendung des Vordrucks grundsätzlich Pflicht. Bei formfreier Erklärung ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung jetzt eine Erklärung über die Einnahmen der Unterhaltspflichtigen abzugeben und über die Vermögensgegenstände dieser Personen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. 3. Ob im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren des Kindes eine Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur äußerst umstritten. Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß das Kind für seine Klage nicht auf einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Scheinvater verwiesen werden kann.

OLG Koblenz (15 W 290/95) | Datum: 12.06.1995

Vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1991, 207 Vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1996, 45 und FamRZ 1996, 226 und sowie zur gegenteiligen Ansicht (zu LS 3): OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 EzFamR aktuell 1995, 306 FamRZ 1996, [...]

Zur Finanzierung der Prozeßkostenhilferaten nach Abschluß des Verfahrens ist auch der Taschengeldanspruch eines Ehegatten gegen seinen neuen Ehepartner einzusetzen. Die Höhe des Taschengeldanspruchs ist regelmäßig mit 5 % des bereinigten Nettoeinkommens zu bemessen.

OLG Koblenz (13 WF 511/95) | Datum: 01.06.1995

FamRZ 1996, 44 [...]

Die Annahme eines Regelbedarfssatzes für Studenten, die regelmäßig noch keine wirtschaftliche Selbständigkeit erlangt haben und ihre Lebensstellung deshalb von derjenigen der Eltern ableiten, ist unabhängig davon angemessen, ob sie im Elternhaus oder auswärts wohnen. Dem volljährigen Auszubildenden ist es grundsätzlich zumutbar, die wegen ihrer Zinsfreiheit, der Rückzahlungsmodalitäten und der Teilerlaßmöglichkeiten günstigen BAföG-Darlehen in Anspruch zunehmen. Im Gegensatz zu bloßen Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAFöG, die wegen des insoweit eintretenden gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 37 Abs. 1 BAFöG subsidiär und daher nicht als Einkommen anzurechnen sind, mindert sich durch BAföG-Darlehen deshalb der Unterhaltsbedarf des Auszubildenden, so daß ein bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsanspruch eine entsprechende Einschränkung erfährt. Ein erwachsener Auszubildender ist verpflichtet vorhandenes Vermögen zur Bestreitung des Unterhalts einzusetzen. Die Verpflichtung vorrangig eventueel vorhandene vermögenswerte einzusetzen, folgt aus der in § 1602 Abs. 2 BGB enthaltenen Regelung, die insofern allein für minderhaährige unverheiratete Kinder eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorsieht. Übt ein Student eine (Neben-)Erwerbstätigkeit aus, so stellt die Vergütung, die er hierfür erhält, grundsätzlich Einkommen aus überobligationsmäßiger Tätigkeit dar. Die Anrechnung solcher Einkünfte bestimmt sich auch im Verwandtenunterhaltsrecht nach dem Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB.

OLG Koblenz (13 UF 671/94) | Datum: 12.06.1995

FamRZ 1996, 382 [...]

Der beigeordnete Rechtsanwalt hat im Rahmen der Prozeßkostenhilfe keinen Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung einer Vergleichsgebühr, wenn unter seiner Mitwirkung ein außergerichtlicher Vergleich über die Streitsache zustandekommt. Nach § 121 BRAGO erfolgt die Beiordnung des Anwalts im Prozeßkostenhilfeverfahren nur 'im Verfahren vor Gerichten', die Mitwirkung beim Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs wird von der Beiordnung nicht erfaßt. Es bedeutet nämlich für die Partei keinen unzumutbaren Mehraufwand, eine während eines anhängigen Rechtsstreits erzielte Einigung durch das Gericht protokollieren zu lassen. Der außergerichtliche Vergleich bietet in prozeßökonomischer Sicht kaum einen Vorteil, da der Rechtsstreit nicht durch den außergerichtlichen Vergleich selbst, sondern durch eine ohnehin erforderliche Prozeßhandlung (Klagerücknahme, Erledigungserklärung der Hauptsache) beendet wird.

OLG Koblenz (15 WF 342/95) | Datum: 01.06.1995

FPR 1997, 291 FÜR 1997, 288 [...]

1. Zwar findet gegen die Entscheidungen über den Kostenpunkt die sofortige Beschwerde gemäß § 20a Abs. 2 FGG nur statt, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangenen ist. In Fällen, in denen die Kostenentscheidung unzulässig war, ist indessen eine entsprechende Anwendung des § 20a Abs. 2 FGG geboten, etwa wenn ein Unbeteiligter zu Unrecht in ein Verfahren hineingezogen und mir kosten belastet worden ist. 2. Nach § 20 S. 1 HausratsVO muß das Gericht nach billigem Ermessen bestimmen, welcher Beteiligter die Gerichtskosten zu tragen hat. Eine Nichterhebung ist nur wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 16 Abs. 1 KostO zulässig. In allen anderen Fällen benachteiligt die Nichterhebung von Gerichtskosten die Staatskasse, so daß diese gegen die Entscheidung sofortige Beschwerde entsprechend § 20a Abs. 2 FGG einlegen kann.

OLG Koblenz (13 WF 466/95) | Datum: 09.06.1995

FamRZ 1996, 1023 MDR 1996, 210 [...]

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